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Die freie Meinungsäußerung stellt nach Art. 5 GG ein besonders geschütztes Rechtsgut dar. Gemäß der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung alle Werturteile unabhängig von ihrem Inhalt und unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Der Begriff Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Presse auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem unzensiertes Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.

Grundgesetz Artikel 5
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

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Letzte Aktualisierung: Juli 2014
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